SUISSEDIGITAL

Ständerat will technologieneutrale Entbündelung

Der Ständerat will die letzte Meile entbündeln und dazu den Bitstrom Zugang vollständig liberalisieren. Dabei soll nicht nur die Ex-Monopolistin Swisscom Zugang auf ihr Netz gewähren, sondern auch die seit jeher privatwirtschaftlich organisierten Kabelnetzbetreiber wären davon betroffen. Damit schiesst der Ständerat übers Ziel hinaus, findet Swisscable.

Bern, 7. Juni 2005 – Der Ständerat hat heute morgen beschlossen, den Bitstrom Zugang sofort und vollständig zu liberalisieren. Die Öffnung der letzten Meile soll folglich nicht auf das Netz der Swisscom beschränkt sondern technologieneutral ausgestaltet werden. Damit könnten künftig auch privatwirtschaftlich organisierte Kabelnetze von den Regulierungsmassnahmen erfasst werden. Bei ungenügender Investition sollen die Anbieter gemäss dem Ständerat nach fünf Jahren vom schnellen Bitstrom Zugang ausgeschlossen werden können.

Der Ständerat weicht somit wesentlich von den Beschlüssen des Nationalrats vom letzten Herbst ab. Dieser will lediglich den Zugang zu den Hausanschlüssen der Swisscom auf dem Kupferdraht, sowie zu Mietleitungen und Kabelkanälen für andere Anbieterinnen zu kostenorientierten Preisen öffnen. Beim Bitstrom Zugang sieht er vor, dass marktbeherrschende Anbieter diesen während sechs Jahren für zwei Jahre öffnen müsse.

Mit der heutigen Abstimmung ergibt sich eine grosse Differenz zwischen den Positionen des Ständerates und des Nationalrates. Im Rahmen der Differenzbereinigung wird deshalb nochmals eine Grundsatzdiskussion zur Entbündelung stattfinden müssen.

Swisscable ist überzeugt, dass der Wettbewerb auf dem schweizerischen Telekommunikationsmarkt funktioniert. Heute bieten die Kabelnetzbetreiber längst nicht mehr nur Radio- und Fernsehprogramme an, sondern stellen als Internet- oder gar Telefondienstanbieter eine echte Konkurrenz zur Swisscom dar. Mittels teuren und langfristigen Investitionen rüsteten sie ihre Netze entsprechend auf. Es ist nicht einzusehen, warum nun andere Fernmeldedienstanbieter gegen geringes Entgelt diese teuer aufgebauten Infrastrukturen mitbenützen sollten. Ausserdem würde die absolut offene Liberalisierung beim Bitstrom Zugang die weitere Investitionsbereitschaft der Fernmeldedienstanbieter gerade in ländlichen Gebieten hemmen, befürchtet Swisscable.

Eine derart umfassende Regulierung hält Swisscable bei einem funktionierenden Infrastrukturwettbewerb für überflüssig. Für Swisscable rechtfertigt sich die Liberalisierung in erster Linie auf dem historischen Netz der Swisscom, welches grösstenteils die damalige PTT als staatlicher Betrieb installierte. Falls bei den übrigen Netzen der Wettbewerb nicht spielt, greift das Kartellgesetz ein, welches jeglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ahndet. Gemäss den Beschlüssen des Ständerates soll nun aber bereits das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung – ohne seinen Missbrauch – dazu führen, dass beispielsweise eine Kabelnetzbetreiberin zu staatlich diktierten Bedingungen Zugang zu ihren Netzen gewähren muss. Ausserdem gibt Swisscable zu bedenken, dass eine Bitstromentbündelung der Kabelnetze im Gegensatz zum Kupferdraht der Swisscom technisch nur schwer realisierbar ist und zu Qualitätseinbussen führen würde.


Über Swisscable

Swisscable ist der Wirtschaftsverband der Schweizer Kabelnetzbetreiber. Ihm sind 260 privatwirtschaftliche wie auch öffentlich-rechtlich organisierte Kabelnetzbetriebe angeschlossen, welche rund 2,6 Millionen Kunden und Kundinnen bedienen.

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Swisscable
Reto Zumoberhaus
Leiter Strategie & Marketing, stellvertretender Geschäftsführer
Mobil: 079 277 56 34

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