In einem wegweisenden Urteil von Anfang Oktober 2026 (Entscheid vom 12.10.2026, 7B_52/226) hat das Bundesgericht festgestellt, dass die Strafprozessordnung (StPO) keine gesetzliche Grundlage für die Anordnung von Netzsperren (DNS-Sperren) gegenüber Internetzugangsanbietern (IAP) vorsieht. Somit sind alle strafprozessualen Netzsperren (d.h. Netzsperren, verfügt in einem Strafverfahren) aufzuheben, und neuen derartigen Anordnungen ist keine Folge mehr zu leisten.
Die spezialgesetzlichen Netzsperren nach Fernmeldegesetz (wegen verbotener Pornografie durch das fedpol) sowie nach Geldspielgesetz (wegen nicht bewilligter Online-Geldspiele durch die ESBK und die Gespa) sind davon nicht betroffen und müssen weiterhin umgesetzt werden.
Bei Fragen können Sie sich gerne an Stefan Flück, Leiter Rechtsdienst, wenden (stefan.flueck[at]suissedigital.ch, Tel. 031 328 27 28).